Unsere Satzung regelt die gemeinsame Zusammenarbeit und stellt die Grundlage unserer Arbeit dar.


Satzung der Grünen Jugend Oldenburg Stadt und Land

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Organisation trägt den Namen Grüne Jugend Oldenburg Stadt und Land. Die Kurzbezeichnung lautet GJOL. Die GJOL ist Mitglied des Landesverbandes der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN) und des Bundesverbandes der Grünen Jugend (GJ).

(2) Sie ist politisch und organisatorisch selbständig und steht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahe.

(3) Sitz der Organisation ist die niedersächsische Stadt Oldenburg.

§ 2 Aufgaben und Ziele

(1) Die GJOL stellt sich die Aufgabe, durch politische Schulungs-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit Menschen zu informieren, zu interessieren und zu mobilisieren.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GJOL kann jede Person unter 28 Jahren werden.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Aufnahme in die Mitgliederliste, sofern nach § 9.3 hierfür eine absolute Mehrheit besteht und die Person keiner anderen Partei angehört. Diese Abstimmung findet direkt zu Beginn einer Mitgliederversammlung statt.

(3) Mit einer ⅔-Mehrheit kann ein Ausschluss eines Mitglieds beschlossen werden.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Vollendung des 28. Lebensjahres, Austritt, Ausschluss oder Tod. Sie endet ebenfalls, wenn ein Mitglied seit einem halben Jahr nicht mehr an einer Mitgliederversammlung teilgenommen hat. In diesem Fall wird sie einen Monat vor Beendigung der Mitgliedschaft vom Sprecher*innen-Team über den baldigen Ausschluss informiert.

(5) Personen unter 28 Jahren, die bereits einmal Mitglied der GJOL waren, dies jedoch aktuell nicht mehr sind, können erneut zu einer Mitgliederversammlung kommen. Zur erneuten Mitgliedschaft muss dann jedoch § 3.2 befolgt werden.

(6) Alle Mitglieder sind berechtigt, den aktuell genutzten Kommunikationskanal zu verwenden.

(7) Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.

(8) Die Mitgliederliste wird fortlaufend vom Sprecher*innen-Team aktualisiert.

§ 4 Gliederung und Aufbau

Die GJOL besteht aus folgenden Organen: Mitgliederversammlung Sprecher*innen-Team Schatzmeister*in Arbeitsgemeinschaften

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste Organ der GJOL. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen.

(2) Die MV bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit der GJOL.

(3) Spätestens am Anfang jeder MV wird eine Moderation und ein*e Protokollant*in ernannt. Das Protokoll der MV wird möglichst zeitnah, aber spätestens nach einer Woche allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Moderation mindestens jeder zweiten MV ist eine Frau, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderperson, sofern eine Frau, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderperson anwesend ist.

(4) Beschlussfähig ist die MV, wenn mindestens 50% der aktiven Mitglieder (also 50% aller nicht passiven Mitglieder) anwesend sind. Dabei wird kaufmännisch gerundet. Es ist jederzeit möglich sein Stimmrecht zu pausieren, um zu einem passiven Mitglied zu werden. Automatisch passives Mitglied wird man, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden Treffen nicht anwesend war. Dieser Zustand wird automatisch wieder aufgehoben, sobald die betroffene Person wieder an einer MV teilnimmt, sodass das Mitglied wieder als aktiv gilt.

(5) Die MV findet in der Regel jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat statt. Abweichungen hiervon sind unter Angabe nachvollziehbarer Gründe zulässig. Ein Entwurf der jeweiligen Tagesordnung der MV ist von allen Mitgliedern stets online abrufbar. Alle Mitglieder sind berechtigt, dort Tagesordnungspunkte hinzuzufügen. Weitere Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss der MV oder des Sprecher*innen-Teams statt. Es ist ebenfalls möglich, eine weitere MV stattfinden zu lassen, wenn dies von mindestens 20% (kaufmännisch gerundet) aller Mitglieder, d.h. aktiver und passiver Mitglieder, gefordert wird. Zusätzliche Mitgliederversammlungen werden vom Sprecher*innen-Team mit einer Frist von drei Tagen einberufen.

(6) Mitgliederversammlungen, für die Wahlen vorgesehen sind, werden als Wahlversammlungen angekündigt.

§ 6 Sprecher*innen-Team

(1) Das Sprecher*innen-Team der GJOL besteht aus zwei bis vier Mitgliedern. Die Entscheidung über die Personenanzahl im Sprecher*innen-Team muss in der vorletzten MV vor der Wahl entschieden werden. Falls sich am Wahltag nicht ausreichend Bewerber*innen (sowohl insgesamt als auch Frauen, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderpersonen) für die Wahl in das Sprecher*innen-Team aufstellen, kann die Größe des Sprecher*innen-Teams vor der Wahl noch verändert werden. Kann kein neues Sprecher*innen-Team gebildet werden, gilt § 6.7.

(2) Dem Sprecher*innen-Team müssen mindestens zur Hälfte Frauen, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderpersonen angehören.

(3) Das Sprecher*innen-Team vertritt die GJOL nach außen und zu Bündnis 90/Die Grünen.

(4) Das Sprecher*innen-Team ist gegenüber der MV rechenschaftspflichtig.

(5) Die Wahl des Sprecher*innen-Teams erfolgt durch die MV gemäß § 9.1. jedes Halbjahr neu. Die konstruktive Abwahl des Sprecher*innen-Teams oder einzelner Sprecher*innen ist jederzeit unter Berücksichtigung von § 9.5 mit absoluter Mehrheit möglich. In diesem Fall gilt § 6.7.

(6) Das gesamte Sprecher*innen-Team oder einzelne Sprecher*innen können jederzeit zurücktreten. In diesem Fall gilt § 6.7.

(7) Alle Mitglieder des Sprecher*innen-Teams bleiben solange im Amt bis ein neues Sprecher*innen-Team gebildet wurde. Es sind Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. In diesem Fall sind auch innerhalb eines Halbjahres zusätzliche Wahlen möglich, wobei jedoch nur die Ämter der ausgeschiedenen Personen neu gewählt werden.

§ 7 Schatzmeister*in

(1) Die Position des/der Schatzmeister*in wird von einem Mitglied der GJOL übernommen.

(2) Der*Die Schatzmeister*in ist für die Verwaltung und Kontrolle der Finanzen der GJOL zuständig. Er*Sie stellt am Ende eines Jahres auf einer MV einen Finanzbericht vor. Dazu ist er*sie für die Abwicklung von Finanzangelegenheiten zwischen Mitgliedern der GJOL und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Oldenburg zuständig.

(3) Die Wahl des*der Schatzmeister*in erfolgt einmal jährlich durch die MV gemäß § 9.1. Die konstruktive Abwahl desder Schatzmeister*in ist jederzeit unter Berücksichtigung von § 9.5 mit absoluter Mehrheit möglich. In diesem Fall gilt § 7.5.

(4) Der*die Schatzmeister*in kann jederzeit zurücktreten. In diesem Fall gilt § 7.5.

(5) Der*die Schatzmeister*in bleibt solange im Amt bis ein*e neue*r Schatzmeister*in gefunden wurde. Es sind Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. In diesem Fall sind auch innerhalb eines Jahres zusätzliche Wahlen möglich.

§ 8 Arbeitsgruppen

(1) Arbeitsgruppen bestehen aus Personen, die aktiv die Organisation für ein Projekt übernehmen und lösen sich nach Ende des Projekts wieder auf. Jederzeit können Mitglieder die Arbeitsgruppen verlassen oder neu hinzukommen.

(2) Für jeden Arbeitskreis können zwei Hauptverantwortliche quotiert von der MV unter Berücksichtigung von § 9.1 gewählt werden. § 9.5 findet bei Wahlen für die Hauptverantwortlichen von Arbeitsgruppen keine Anwendung.

(3) Die Aufgabe der Hauptverantwortlichen besteht aus der Koordinierung der zugehörigen Arbeitsgruppe.

§ 9 Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen. Stehen mehrere Posten (≙ Schatzmeister*in und Sprecher*innen-Team) zur Wahl, so wird jeder Posten nacheinander einzeln gewählt. Dabei werden die Plätze von Frauen, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderpersonen und die offenen Plätze in zwei getrennten Wahlen separat voneinander gewählt, wobei die offenen Plätzen zuletzt gewählt werden und alle nicht gewählten Frauen, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderpersonen erneut zur Wahl antreten können. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Wird diese nicht erreicht, findet der zweite Wahlgang zwischen den Bewerber*innen mit den beiden höchsten Stimmanzahlen statt, sofern nicht mehrere Personen zusammen die höchste Stimmanzahl erreicht haben. In diesem Fall findet die Stichwahl nur zwischen den Personen mit der höchsten Stimmanzahl statt. Wird auch hier keine absolute Mehrheit erreicht, findet ein Wahlgang statt, zu dem alle Bewerber*innen zugelassen sind. Hier entscheidet die relative Mehrheit.

(2) Wahlen können in Präsenz oder online durchgeführt werden. Im Falle einer Online-Wahl muss spätestens bei der vorherigen MV das zu verwendende Online-Tool, welches zur Durchführung der Wahl eingesetzt werden soll, vorgestellt und angenommen werden. 

(3) Die Ämter des Sprecher*innen-Teams werden auf ein halbes Jahr gewählt. Derdie Schatzmeister*in wird auf ein ganzes Jahr gewählt.

(4) Bei Beschlüssen wird ein Konsens angestrebt. Findet sich dieser nicht, gilt ein Beschluss bei absoluter Mehrheit als gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Die Satzung kann durch die MV mit einer ⅔-Mehrheit geändert werden.

(6) Zu Mitgliederversammlungen, die Satzungsänderungen, Auflösung der GJOL, Wahlen, die konstruktive Abwahl eines*einer Sprecher*in oder des*der Schatzmeister*in oder den Ausschluss eines Mitglieds zum Thema haben, muss mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe des Anliegens eingeladen werden. Die Einladung erfolgt über den aktuell genutzten Kommunikationskanal.

(7) Die Abstimmung über Anträge, die den Haushalt der GJOL mit mehr als 100€ belasten, sind mindestens 3 Tage vorher, über den aktuellen Kommunikationskanal anzukündigen. Von dieser Regel kann bei gegebener Dringlichkeit durch eine ⅔-Mehrheit auf der MV abgesehen werden. Beschlüsse, die den Haushalt der GJOL mit mehr als 100€ belasten, sind innerhalb von 24 Stunden in einer gesonderten Nachricht über den aktuell genutzten Kommunikationskanal zu versenden.

(8) Bei dringenden (Finanz-)Anträgen kann eine Abstimmung für alle aktiven Mitglieder zugreifbar online erfolgen. Dringende (Finanz-)Anträge sind Anträge, die bis zur nächsten regulären MV zwingend beantwortet werden müssen, da sie aufgrund ihrer zeitlichen Begrenzung nicht mehr danach behandelt werden können. Der Antrag gilt als gültig, wenn so viele Mitglieder wie bei einer beschlussfähigen MV an der Abstimmung teilnehmen. Die Abstimmung ist dabei 48 Stunden offen. Er gilt als angenommen, wenn dabei eine absolute Mehrheit erreicht wurde. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 10 Frauenförderung und Gender

(1) Bei Versammlungen der GJOL kann jede anwesende Frau, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderperson mit sofortiger Wirkung ein Forum einberufen, das aus allen anwesenden Frauen, Inter-, Nicht-Binär-, Trans- oder Agenderpersonen besteht.

(2) Auf Beschluss der MV oder eines nach §10.1 einberufenen Forums kann für den aktuellen Tagesordnungspunkt beantragt werden, eine Redeliste zu führen, ggf. mit einer harten Quotierung.

(3) Redelisten werden in der Regel mit einer weichen Genderquote geführt. Auf Antrag eines Mitglieds oder eines nach § 10.1 einberufenen Forums ist auch eine harte Quotierung möglich. Erstredner*innen werden ebenfalls (im Rahmen der Genderquote) bevorzugt.

(4) Alle schriftlichen Erzeugnisse der GJOL müssen gegendert sein.

§ 11 Sonstiges

(1) Die GJOL setzt sich für eine Willkommenskultur ein, die es ermöglicht niedrigschwellig Neumitglieder/Interessierte zu begrüßen und zu informieren. Das kann beispielsweise über ein Welcomepackage, Neulingstreffen, Ansprechpartner*innen etc. erreicht werden.

§ 12 Auflösung

(1) Hat die GJOL weniger als drei Mitglieder, gilt diese als aufgelöst.

(2) Hat die GJOL mehr als zwei Mitglieder, muss zur Auflösung eine Urabstimmung durchgeführt werden. Dabei müssen alle Mitglieder die Möglichkeit haben, ortsunabhängig an der Abstimmung teilzunehmen. Dies kann beispielsweise durch eine Abstimmung über das Internet realisiert werden. Die GJOL ist aufgelöst, wenn sich mindestens ⅔ der abgegebenen gültigen Stimmen für die Auflösung ausgesprochen haben.

(3) Das Restvermögen fällt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Oldenburg zu, verbunden mit der Auflage, es für politische Jugendarbeit im Raum Oldenburg weiter zu verwenden.

§ 13 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am 01.06.2020 in Kraft.


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